Ein Kommentar von Kurt Martins

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant ein Integrationsgesetz. In Zukunft will der Staat solche Flüchtlinge sanktionieren, die sich nicht integrieren wollen. Das steht drin: Verpflichtende Sprachkurse, Arbeitspflicht, Wohnsitzauflage. Wer sich der Integration verweigert, muss Sozialleistungskürzungen sowie einen befristeten Aufenthalt gemessen an der individuellen Integrationsmotivation befürchten. Doch woran wird Integration im neuen Gesetz bemessen? Die Zu- oder Absage einer Arbeitsstelle soll über den Integrationswillen eines geflüchteten Menschen entscheiden. Wer aber keine hat, ist per se ausgeschlossen und muss Sanktionen fürchten.

De Maizière möchte einer „Ghettobildung“ vorbeugen, wie er in einem tagesschau-Interview erklärte. Das ist absurd. Mit dem Gesetz dürfen anerkannte Flüchtlinge erst ihren Wohnsitz wechseln, wenn sie eine Beschäftigung vorweisen können. Vorher bestimmt der Staat, wo sie leben. Flüchtlinge genießen erst dann das Recht auf freie Entfaltung, wenn sie im deutschen Arbeitsmarkt ankommen. Denn wer seinen Wohnort wählen darf, besitzt ein Mindestmaß an Freiheit. Zudem scheitert eine sogenannte Integration an dieser Stelle schon für jene Menschen, die in Deutschland keinen anerkannten Asylstatus besitzen – also sogenannte geduldete Ausländer sowie Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder Drittstaaten. Im Jahr 2014 wurden circa 130.000 Asylanträge entschieden, davon allerdings nur 40.000, also 30 %, bewilligt. Natürlich sind diese Zahlen nicht repräsentativ, da die Dauer der Antragsbearbeitung eine Rolle spielt, wann der Ausgang des Asylverfahrens in die Statistik Einzug hält (Bsp: ein Antrag von 2013, könnte 2013 oder 2014 abgelehnt oder bewilligt werden).

Integration ist in diesem Sinne nicht der Wille zur Teilhabe an der Gesellschaft, sondern der Wille zur Leistung. Sobald sich der Status eines Flüchtlings ändert, wird er ausgewiesen, wenn zum Beispiel in seinem Herkunftsstaat Frieden einkehrt. Damit befeuert das Gesetz eine Integration auf Zeit. Flüchtlinge müssen, so lange es ihr Status hergibt, in der deutschen Gesellschaft funktionieren. Denn Integration bedeutet hier Anpassung: Diese erfolgt durch Arbeit. Um mehr geht es nicht. Menschen mit Fluchthintergrund sollen nun schnell anerkannt und für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Eventuell sollten Politiker erst einmal darüber diskutieren, was Integration bedeuten kann. Arbeit als Krücke der Integration hat den Beigeschmack, dass es dabei nur um Anpassung und Assimilation geht. Doch ist Integration nicht ein wechselseitiges Verhältnis zwischen Minderheit und Mehrheit, von dem beide Seite profitieren? Oder ist der Begriff „Integration“ faul?

Natürlich kann Arbeit dabei helfen, dass sich Menschen in einer fremden Umgebung zurechtfinden. Sie gelangen in Kontakt mit Einheimischen und können so Alltagsprobleme schneller meistern, vorausgesetzt: Die Arbeitskollegen sind hilfsbereit. Allerdings funktioniert diese Integration nur durch Arbeit. Wer keine hat, ist ausgeschlossen. Eine ähnliche Behandlung findet man bei Hartz-IV-Empfängern, die ohne Arbeit als nicht wertvoll eingestuft werden, in einer Gesellschaft, die sich nur über Arbeit definiert. Nicht unbedingt „Ausländer“ sind daran schuld, dass Parallelwelten entstehen, sondern auch die Geschlossenheit einer Gesellschaft trägt dazu bei. Kann man nicht auch bei deutschen Arbeitslosen von einer innerdeutschen Parallelgesellschaft sprechen?

Deutsche Politiker sollten auch aufpassen, dass sie nicht die Flüchtlinge mit Einwanderern verwechseln. Nur weil sie gerade da sind, nicht gehen und damit einfach zu „mobilisieren“ sind, um den Fachkräftemangel zu kompensieren. Auch sie haben das Recht zu entscheiden, was und wo sie arbeiten möchten. Viele haben auch schon Berufe erlernt, die sie leider nicht in Deutschland ausüben können, da ihre Abschlüsse nicht akzeptiert werden oder ihr Beruf hier gar nicht existiert.

Zum Schluss noch einmal eine Begriffsbestimmung: Integration kommt von „integrare“. Das bedeutet, aus dem Lateinischen übersetzt, so viel wie „erneuern“. Und eine Erneuerung beschreibt nicht eine bedingungslose Eingliederung, sondern verspricht, dass sich die Mehrheitsgesellschaft durch die neue Menschengruppe auffrischt. Das funktioniert zum Beispiel über gemeinsame Teilhabe am sozialen Leben, heißt aber nicht, dass nun alle Flüchtlinge „Deutsche“ werden müssen. Vielmehr ist Integration eine soziale Interaktion – also miteinander reden, zuhören und diskutieren. Sich verständigen auf gemeinsame Werte. Ein Gesetz ist starr. Es legt eine Schablone auf die Menschen, die zu uns kommen, um aus ihnen „gute Deutsche“ zu machen. Tanzen sie aus der Reihe, dürfen sie nicht mehr mitspielen und werden ausgeschlossen.

Allerdings deckt sich auch eine weitere Wortbedeutung von „Integration“ mit diesem Befund. Denn „integrare“ bedeutet ebenfalls: „wiederherstellen“, um wieder zu einem alten Zustand zu gelangen. Somit entlarvt sich die viel beschworene Integration doch als Machtinstrument der Politik der Anpassung. Es sollte zunächst hinterfragt werden, was „Integration“ bedeutet – jetzt und in der Zukunft –, bevor sie als Damoklesschwert über den Flüchtlingen schwebt. Diese Aufgabe kann nicht den Politikern überlassen werden, sie wollen es gern einfach, drücken sich jedoch kompliziert aus.

 

Weiterführende Links:

Grundlagendossier Migration (BpB)

Flüchtling, Asylbewerber, Migranten: Was unterscheidet sie? (BR-Alpha)

Migrationsbericht 2014 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Integra­tion war nie. Über ein irrefüh­rendes Konzept von Philipp Sarasin (Geschichten der Gegenwart)