von Martin Skurt

Proteste und EM bringen die französische Gesellschaft ins Schwitzen.

Ganz Europa schaut nach Frankreich – bei der bislang teilnehmerstärksten Fußball-EM durchbricht die französische Elf eine Defensive nach der anderen. Zuletzt die des überraschenden EM-Debütanten Island, morgen vielleicht die der Deutschen. Frankreich ist im Freudentaumel. Zuletzt erregte das EM-Gastgeberland kritisches Interesse, als Hooligan-Krawalle am Rande der EM stattfanden. Dabei bebt Frankreich innenpolitisch an ganz anderer Stelle. Dies ist vor der UEFA-Kulisse allerdings kaum sichtbar. Das europäische Land steht vor einer entscheidenden Reform, die auch gern als französische Agenda 2010 bezeichnet wird. Es rumoren gesellschaftliche Konflikte in Frankreich, das Land ist gespalten – Proteste einer breiten Bevölkerungsschicht gegen die neue Arbeitsmarktreform der französischen Regierung, „Nuit debout“ und Gewerkschaftsmitglieder heizen die Stimmung neben der EM weiter an.

Ende März formierte sich die soziale Protestbewegung „Nuit debout“. Auslöser war die geplante Arbeitsmarktreform der französischen Regierung. Diese sieht vor, überbetriebliche Regelungen, wie zum Beispiel zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber, außer Kraft zu setzen. Dadurch sollen Arbeitsplätze flexibler verteilt werden können, sprich: Kündigungen und Einstellungen können schneller vollzogen werden. Zudem werden die Arbeitszeiten neu verhandelt. So soll nicht unbedingt nur noch eine 35-Stunden-Woche gelten – bis zu 60 Stunden könnten kurzfristig möglich sein. Am 14. Juli wird dann das dritte und letzte Mal über das Gesetz im Parlament verhandelt. Bei den Arbeitnehmern äußert sich dabei die Sorge, dass sie in Zukunft gleichen Lohn für eine längere Arbeitszeit erhalten. Die Gewerkschaften, die seit Mai an den Protesten partizipieren, befürchten, dass das gewerkschaftliche Mitspracherecht bei betrieblichen Vertragsverhandlungen nun stärker eingeschränkt wird.

Der Vorsitzende der zweitgrößten Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, fasst die Empörung im Juni so zusammen: „Das Gesetz ist immer noch unverändert, und die öffentliche Meinung ist weitestgehend gegen das Gesetz. Demokratie bedeutet, dass wenn es eine unterschiedliche öffentliche Meinung gibt und wenn es Proteste gibt, dass es dann einen Dialog geben sollte oder Dinge geändert werden müssen. Andernfalls wird es Sturheit genannt. Die Regierung trägt eine große Verantwortung für das, was seit dreieinhalb Monaten hier geschieht. Es ist an der Zeit, dass die Regierung damit beginnt zuzuhören.“ Im Gegenzug hält Hollande zu dem Gesetz mit der Begründung: „Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der auch unbeliebte Reformen angegangen ist, als ein Präsident, der nichts getan hat.“ (Quelle: ZEIT ONLINE//Beide Zitate aus den Videos entnommen) Faktisch ist es so, dass die Protestgruppen ernst genommen werden. Denn das alljährliche Treffen der französischen Sozialisten in diesem Jahr in Nantes wurde abgesagt. Es sollte zum ersten Mal dort stattfinden. Allerdings kam es in den letzten Wochen im westfranzösischen Ort vermehrt zu Ausschreitungen, sodass die Politiker Angst vor Angriffen haben.

 

Quelle: YouTube-Kanal // euronews (deutsch)

 

Doch neben den scheinbar verhärteten Fronten zwischen Gewerkschaft und Regierung etabliert sich die soziale Bewegung „Nuit debout“, was auf Deutsch in etwa „aufrecht durch die Nacht“ bedeutet. Seit dem 31. März kommen Sympathisanten und Mitglieder auf den Place de la République in Paris, um Flyer zu verteilen – jeden Tag und jede Nacht. Mittlerweile versteift sich die Bewegung nicht nur auf den Protest gegen die Arbeitsmarktreform. Sie konzentriert sich vielmehr auf das Entwickeln einer neuen Gesellschaftsordnung. Ob dies wie in Spanien zu einer politischen Partei (Podemos) führt, ist momentan nicht absehbar. Gewiss ist, dass sich die Protestbewegung gerade durch die EM eine höhere Aufmerksamkeit in europäischen Medien verschafft hat, die eventuell vorher nicht gegeben gewesen wäre. Was jedoch nach dem großen Finale am 10. Juli passiert, bleibt im Dunkeln. Zwei Möglichkeiten sind denkbar: Entweder entwickelt sich die Bewegung zu einer politischen Kraft oder sie verebbt nach dem Beschluss des Arbeitsmarktgesetzes am 14. Juli.

 

Quelle: YouTube-Kanal // euronews (deutsch)

 

Mehr zur Situation in Frankreich:

#nuitdebout (SPON), #arbeitsmarktreform (NZZ), #proteste (Jungle World), #allgemeines (tagesschau.de)