Europarat…das war aber nicht der Europäische Rat? Und was ist mit dem Parlament? Straßburg oder Brüssel? Beim Thema Europa werfen viele Menschen was durcheinander. Ich versuche, etwas Klarheit hineinzubringen: Was macht der Europarat eigentlich?

Von Agatha Mazur

Kein Wunder, dass die europäischen Bürger verwirrt sind, gibt es doch unüberschaubar viele Institutionen. Bis zum 14. Oktober tagt der Europarat und um jetzt die Verwirrung komplett zu machen: Nein, das ist keine Institution der Europäischen Union.

Der Europarat wurde 1949 gegründet. Ihm gehören mittlerweile 47 Mitgliedstaaten an. Sicherlich die Mitgliedsländer der Europäischen Union, aber eben auch noch andere. Jedes Land schickt Vertreter der nationalen Parlamente in den Europarat. So tummeln sich genauso französische und griechische wie türkische und aserbaidschanische Abgeordnete in Straßburg. Sogar drei „Abgeordnete“ aus Palästina sitzen als „Partner der Demokratie“ im Plenum. Man sieht, es geht eher weniger um starre nationale Grenzen denn um … ja was eigentlich?

Menschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Teil davon

Kernthema des Europarats sind die Menschenrechte und Förderung der Demokratie. Schaut man sich die Agenda des Herbsttreffens des Europarats an, so sieht man dann auch die Schwerpunkte: Es wird über die kürzlich abgehaltenen Wahlen in Weißrussland und Jordanien diskutiert, die in beiden Fällen nicht demokratisch abgelaufen sind. Es wird über Medien- und Pressefreiheit in der Türkei, über die Verfassungsänderung in Aserbaidschan und die Krimannexion durch Russland diskutiert. Alles Themen, bei denen die Menschenrechte und die Demokratie tangiert sind.

47 Flaggen von Staaten wehen am Palais de l' Europe, wo der Europarat in Straßburg tagt.

47 Flaggen von Staaten wehen am Palais de l‘ Europe in Straßburg.

Die Abgeordneten treffen sich viermal im Jahr zur Plenarsitzung. Es gibt aber parallel auch noch ein Ministertreffen (beziehungsweise Treffen deren Vertreter), das in regelmäßigen Abständen stattfindet. Und auch die Vertreter der europäischen Städten, Regionen und Gemeinden haben ein eigenes Treffen, bei dem sie sich austauschen – alles gehört zum Europarat. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Viele Institutionen sind Teil des Europarats

Wem in den letzten Monaten der Begriff „Venedigkommission“ über den Weg gelaufen ist (vermutlich im Bezug auf Polens umstrittene Justizreform), auch die ist dem Europarat untergeordnet. Die Kommission überprüft die Verfassungen der Staaten und kann Bedenken äußern – Sanktionen selbst verhängen kann sie nicht. Denn bindende Entscheidungen treffen können nur EU-Organe. Vielleicht ein Grund, warum der Europarat teilweise als „Debattenforum“ belächelt wird oder als zahnloser Tiger.

Doch auch hier möchte man gesehen werden und Statements setzen: Auf der aktuellen Agenda stehen prominente Gesichter. Heute war der französische Präsident Francois Hollande da. Morgen spricht der trükische Außenminister vor dem Plenum und auch Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch angekündigt.